Glatter Fleck

Auf die neue Regierung wartet viel Arbeit. Es gibt jedenfalls schon eine ganze Reihe von Forderungen an sie. Auch von der Bauwirtschaft. Bereits vor einigen Monaten hatte eine breite Allianz von Vertretern aus Bauwirtschaft und Politik namens „Allianz Wohnraum Österreich“ bei einer Pressekonferenz präsentiert, was sie sich von der Regierung in Zukunft wünscht. In Kürze: mehr Stellenwert für das Thema Bauen und Wohnen. Dieser Stellenwert, so Andreas Köttl, Präsident der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Vöpe), würde sich vor allem durch eine ganz besondere Maßnahme ausdrücken: Österreich sollte in der neuen Regierung nach mehr als 30 Jahren Abstinenz wieder einen eigenen Minister für das Thema Bauen und Wohnen erhalten (siehe in dieser Ausgabe den Artikel „Minister fürs Bauen“ ab Seite 12).

Die anstehenden Nationalratswahlen am 29. September sind auch der Anlass für die aktuelle Umfrage der Bauzeitung. „Wie beurteilen Sie die Arbeit der aktuellen Regierung in Bezug auf die Unterstützung der Bauwirtschaft?“ lautete die erste Frage, verbunden mit der Bitte eine Schulnote zu vergeben. Diese Benotung fiel nicht sehr schmeichelhaft für die Regierung aus. 44,4 Prozent der Teilnehmer*innen gaben der Regierungsmannschaft einen glatten Fleck. 37 Prozent beurteilten deren Arbeit mit einem „ausreichend“. Die übrigen Antworten verteilten sich auf die restlichen Noten – mit sinkender Tendenz: 9,3 Prozent befriedigend, 7,4 Prozent gut und ganze 1,9 Prozent sehr gut. Ein guter Notenschnitt sieht anders aus.

In Frage zwei wurden die Teilnehmer*innen gebeten, Schlagworte anzuklicken. Mehrfachnennungen waren möglich. Die Frage lautete: „Wo muss die Regierung ansetzen, um die Baukonjunktur anzukurbeln?“ Die meisten Klicks mit 81,5 Prozent der Befragten erhielt die Antwort „Regulierung und Bürokratie reduzieren“. Dicht gefolgt von „KIM-Verordnung entschärfen oder abschaffen“ mit 75,9 Prozent und „Den Förderdschungel endforsten: einheitliche Regelungen für alle Bundesländer“ mit 61,1 Prozent. Die übrigen Antworten hatten bereits einen ziemlichen Respektabstand zu dem Top-Trio. „Das Wohn- und Baupaket rasch umsetzen“ kam auf 42,6 Prozent, „Die Mittel für die Wohnbauförderung deutlich erhöhen“ auf 40,7 Prozent. Auf den letzten Platz landete „Ein eigenes Ministerium für Bau- und Immobilienwirtschaft einrichten“ mit 16,7 Prozent.

Recht klare fielen auch die Antworten auf Frage drei aus: „Österreich hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wie soll die neue Regierung mit diesem Ziel umgehen?“ 42,8 Prozent vertraten die Meinung, dass Nachhaltigkeit wichtig sei, aber mit Augenmaß vorgegangen werden müsse. Weitere 25,9 Prozent votierten für die Antwort „Nachhaltigkeit hat Vorrang. Der Green Deal bietet auch große Chancen für die Bauwirtschaft.“ Das bedeutet: Eine Mehrheit der Leserinnen und Leser sehen den Green Deal durchaus positiv. 16,7 Prozent zeigten sich zurückhaltender: „Österreich muss nicht Vorreiter bei der Klimaneutralität sein. Die Bauwirtschaft darf nicht zu stark belastet werden“, lautete ihre Antwort. Die Aussage „Die Klimaziele sind überzogen und eine Gefahr für die Bauwirtschaft“ wählten nur 14,8 Prozent.

Den Abschluss der Umfrage bildete wie immer eine offene Frage: „Was wünsche Sie sich von der Regierung“ lautete sie. Die Antworten gaben ein sehr breites Spektrum wieder. „Langfristige Entscheidungen keine kurzfristigen Förderungen. Mittel sollten für alle da sein“, meinte eine Teilnehmer*in,  „Vernünftige Rahmenbedingungen für die Bau- und Immobilienwirtschaft“ eine zweite, „Bürokratie vermindern“, eine dritte. Relativ häufig wurde die Sorge über eine engstirnige“ oder „überzogene“ Klimapolitik thematisiert. Eine Antwort ließ erahnen, dass der oder die Befragte keine besonderen Erwartungen an die Volksvertreter hat. Sie lautete: „Nichts.“